Forderung nach strengeren Maßnahmen gegen Korruption in der Ukraine
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die politisch Verantwortlichen in Deutschland dazu aufgerufen, beim Thema Korruptionsbekämpfung in der Ukraine entschiedener vorzugehen. Nach einem Besuch in der Ukraine betonte der grünen-Politiker gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland,wie auffällig stark die ukrainische Zivilgesellschaft den versuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj und Teilen des Parlaments abgewehrt habe,die Unabhängigkeit der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft und der Anti-Korruptions-Ermittlungen zu beeinträchtigen.
Starke Verankerung der Demokratie in der Ukraine
Hofreiter hob hervor, dass die Demokratie in der ukrainischen Gesellschaft fest verankert sei. viele Menschen, auch im ukrainischen Parlament, wünschten sich eine intensivere Kontrolle durch Deutschland. Es gehe letztlich um das Überleben der ukrainischen Demokratie und auch um deutsche interessen. Deutschland müsse beim Thema Korruption „sehr klar und sehr hart“ sein, so Hofreiter.
Sicherheitsgarantien bei möglichem Waffenstillstand
Mit Blick auf die mögliche entsendung westlicher Schutztruppen in die Ukraine erklärte Hofreiter, dass im Falle eines Waffenstillstands belastbare Sicherheitsgarantien erforderlich seien, auch unter Beteiligung deutscher Truppen. In der Ukraine werde jedoch betont, dass ein belastbarer Waffenstillstand mit Russland nur dann möglich sei, wenn Russland bereits deutlich geschwächt sei.In diesem Fall wäre Russland auch nicht mehr in der Lage, westliche Schutztruppen anzugreifen. Hofreiter kritisierte, dass die Debatte in Deutschland aus seiner Sicht vom falschen Ende geführt werde.
