Hofreiter fordert deutsche Unterstützung für Gaza-Erklärung
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die gemeinsame Erklärung von 28 Ländern für ein sofortiges Ende des Krieges im gazastreifen zu unterzeichnen. „Es wäre richtig,dass sich Deutschland da anschließt“,sagte Hofreiter den Sendern RTL und ntv.
Besondere verantwortung Deutschlands
Hofreiter betonte, dass Deutschland eine besondere Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel habe. Dennoch verwies er auf die humanitäre Lage im Gazastreifen: „Was in Gaza passiert, das Ausmaß an Hunger und an humanitärer Katastrophe, muss sofort sich was ändern. Deshalb halte ich es in der Abwägung am Ende für richtig.“
Waffenlieferungen und Sicherheitslage
Zu Forderungen,die Waffenlieferungen einzustellen,äußerte Hofreiter Zurückhaltung. Er wies darauf hin, dass Israel konstant unter Druck stehe und immer wieder von seinen nachbarn angegriffen werde, insbesondere durch den Iran. hofreiter erklärte, dass Deutschland einerseits dafür sorgen müsse, dass die Menschen in Gaza und im Westjordanland sicher seien, wo schwere Verbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung begangen würden.Andererseits müsse Deutschland sicherstellen, dass Israel nicht erfolgreich angegriffen werden könne. Hofreiter bezeichnete dies als eine „ganz schwierige Dilemmasituation“.