Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten gewählt
Der Bundestag hat am Mittwoch den bisherigen CDU-Abgeordneten Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Otte erhielt 391 Stimmen,bei 188 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen.
Verabschiedung von Eva Högl und Diskussion ihres letzten Berichts
Zuvor hatte das Parlament die bisherige wehrbeauftragte Eva Högl verabschiedet und ihren letzten Jahresbericht diskutiert. In ihrer Rede betonte Högl, dass die Demokratie in Europa und Deutschland gefährdet sei. Daher sei es wichtiger denn je, „dass wir eine vollständig einsatzbereite Bundeswehr haben für glaubhafte Abschreckung und für wirksame Verteidigung“.
Personal als Schlüssel für verteidigungsfähigkeit
Högl hob hervor, dass ausreichend und vollständig einsatzbereites Personal entscheidend für die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr sei. „Leider wird unsere Bundeswehr immer älter und sie schrumpft“, erklärte sie. Diese Entwicklung müsse dringend gestoppt und umgekehrt werden.
Im Jahr 2024 habe es wichtige Maßnahmen zur Personalgewinnung und -bindung gegeben.„Wir hatten 18,5 Prozent mehr Bewerbungen. Es gab acht Prozent mehr Einstellungen und sogar 25 Prozent mehr Weiterverpflichtungen“, sagte Högl. Dennoch sei man dem Ziel, bis 2031 insgesamt 203.000 aktive Soldaten zu erreichen,nicht nähergekommen. Es müsse nun nicht nur in Material und Infrastruktur, sondern auch verstärkt in Personal investiert werden.
Verteidigungsminister Pistorius dankt Eva Högl
Verteidigungsminister boris pistorius (SPD) dankte Eva Högl für ihre Arbeit.„Du bist die Wehrbeauftragte der Zeitenwende“, sagte Pistorius.Högl habe den Soldaten zugehört und ihre Interessen bestmöglich vertreten. Der Jahresbericht 2024 sei erneut ein wertvoller Gradmesser dafür, wie gut Deutschland gewappnet sei, um Sicherheit und Freiheit im Ernstfall gewährleisten zu können. Pistorius unterstrich insbesondere die Notwendigkeit von Bürokratieabbau, Beschleunigung der Beschaffung, ausreichendem sowie einsatzbereitem Personal und verwies auf den dringenden Modernisierungsbedarf.
Aufgaben und Bedeutung des Wehrbeauftragten
Das Amt des Wehrbeauftragten ist im Grundgesetz verankert und dient der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Der Wehrbeauftragte überprüft die Wahrung der Grundrechte der Soldaten sowie die Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung und berichtet jährlich über den Zustand der Bundeswehr. Jeder Soldat hat die Möglichkeit, sich direkt an den Wehrbeauftragten zu wenden.
