Kritik an Umfang geplanter Rüstungsbeschaffungen der bundeswehr
In der kommenden Sitzungswoche des bundestags sollen im Haushaltsausschuss 30 Beschlussvorlagen für Rüstungsprojekte der Bundeswehr mit einem Gesamtvolumen von 52 Milliarden Euro beraten werden. Die für Rüstungsbeschaffungen zuständigen Berichterstatter des Haushaltsausschusses äußern Kritik am Umfang und an den Kontrollmöglichkeiten dieser Entscheidungen.
Bewertung durch Abgeordnete des haushaltsausschusses
Einwände von Dietmar Bartsch
Der Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch (Linke) bezeichnete die geplanten Entscheidungen als problematisch. „Die Highspeed-Aufrüstung der Bundesregierung ist fahrlässig“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In einer Sitzung rund 30 Vorlagen im Wert von über 50 Milliarden Euro zu behandeln, verhindere eine seriöse Prüfung der Vorhaben des Verteidigungsministeriums. bartsch sprach von einer „teuren Weihnachtswunschliste“ und einem „enormen Risiko für die Steuerzahler“. Das vorgehen sei „ein gefährlicher Freibrief für Rheinmetall und Co., der nicht fortgeschrieben werden darf“.
Hinweise von Sebastian Schäfer
Der Grünen-Berichterstatter Sebastian Schäfer sprach von einem „Milliarden-karussell, das möglicherweise kaum noch kontrolliert werden kann“. Es gehe um „komplexeste Vertragswerke, komplizierte technologische Fragen“ und „Projektkosten, die so manchen Einzeletat in diesem Haushalt deutlich übertreffen“. Schäfer stellte fest, dass es „ein Problem in der parlamentarischen Kontrolle“ gebe.
Einordnung durch Andreas Schwarz
Der SPD-Berichterstatter Andreas Schwarz räumte ein, dass die Prüfungen unter Zeitdruck stehen. „Sicherlich können wir das eine oder andere nicht mit der Intensität prüfen, wie wir es täten, wenn wir mehr Zeit hätten“, sagte er. Bei 30 Vorlagen im Wert von 52 Milliarden Euro könne man nicht jeden Vertrag vollständig lesen, da viele Verträge mehrere Hundert Seiten umfassten. Dies sei „nicht machbar“.
Gleichzeitig verwies Schwarz auf Unterstützungsstrukturen. Die bei den Beratungen anwesenden Vertreter des Bundesrechnungshofes seien „bei der Kontrolle eine enorme Hilfe“. Er betonte, erfahrene abgeordnete wüssten, „wo man hingucken muss“. Zudem handle es sich „in dieser Form“ um eine Ausnahme. „Im nächsten Jahr wird es besser“, erklärte Schwarz.
Bewertung durch Transparency International
Julian Brummer, Vorstandsmitglied bei Transparency International, sieht grundsätzliche Risiken.„Das Korruptionsrisiko steigt mit den Summen“, sagte er. Bei der vergabe von Rüstungsaufträgen sei das Risiko für Korruption weltweit am höchsten. Die Kontrollmechanismen in Deutschland bezeichnete er als schwach. Der Beschaffungsprozess sei auf sehr wenige Berichterstatter beschränkt. „Hier ist viel Raum für zwielichtige Machenschaften“, so Brummer.
Anstehende Entscheidungen im Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss des Bundestags will am Mittwoch unter anderem über die Bestellung von 200 Schützenpanzern des Typs Puma und Raketen für das Abwehrsystem „Arrow 3″ entscheiden. Zudem soll der Rüstungskonzern Rheinmetall einen Milliardenauftrag für das satellitengestützte Aufklärungssystem „Spock“ erhalten.
Die eigentliche inhaltliche Prüfung der Vorlagen obliegt den fünf zuständigen Berichterstattern des Haushaltsausschusses, die sich bereits am Montag zur vorbereitung der Entscheidungen treffen.
