Verhandlungen zur GEG-reform festgefahren
Verbände warnen vor dem Scheitern der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und fordern von Union und SPD mehr Tempo. Der Präsident des Eigentümerverbands haus & Grund, Kai Warnecke, betonte gegenüber der „Bild“, dass das Gesetz bis spätestens 1. Juli 2026 in Kraft treten müsse. Er wies darauf hin,dass die Zeit knapp sei,da der Bundestag das gesetz noch ausarbeiten,beraten,Experten anhören und beschließen müsse. Warnecke hält es für kaum möglich,dass das Gesetz bis Mitte Februar im Bundestag liegt,um nicht vom Verfassungsgericht gestoppt zu werden.
Knackpunkte der Verhandlungen
Laut „Bild“ sind die Verhandlungen zwischen den Fraktionsspitzen von Union und SPD festgefahren. Ein für diese Woche geplantes Eckpunktepapier wird nun erst Anfang Februar erwartet. Ein wesentlicher Streitpunkt ist die von der Union geforderte Abschaffung der 65-Prozent-Regel für den klimaneutralen Betrieb neuer Heizungen, die die SPD ablehnt. Warnecke warnte, dass ohne eine Verabschiedung der Reform bis zum 1.Juli die 65-Prozent-regel in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern gelten würde. Diese Regel sieht vor, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent klimaneutral betrieben werden müssen.
Forderungen nach schneller Einigung
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Kommunalen Unternehmen (VKU), drängt ebenfalls auf eine schnelle Einigung. Er betonte, dass Bürger, Mittelstand und Kommunen Planungssicherheit benötigen. Ständige Änderungen der politischen Rahmenbedingungen seien nicht hilfreich.
