Kritik an Wirtschaftspolitik der Bundesregierung
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat deutliche Kritik an der bisherigen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert. Die anfängliche Aufbruchstimmung sei verflogen, so Dittrich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Beim Thema Verlässlichkeit habe die Koalition das Vertrauen der Wirtschaft verloren.
Vorwurf des Wortbruchs bei Stromsteuersenkung
Dittrich verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag und im Sofortprogramm eine Stromsteuersenkung für alle vorgesehen gewesen sei, diese jedoch kurzfristig wieder zurückgenommen wurde. Dies stelle die Verlässlichkeit politischer Zusagen infrage. „Das ist Gift für die Investitionsbereitschaft“, sagte Dittrich. Auch wenn ein investitionsbooster komme, bestellten viele Betriebe keine neuen Maschinen, weil ihnen die Zuversicht fehle. Dies sei ein Alarmsignal.
Forderung nach schnellen Reformen
Der Handwerkspräsident kritisierte zudem, dass dringend notwendige Reformen aufgeschoben würden. Statt Lösungen zu erarbeiten, würden wichtige Fragen in Kommissionen verlagert. Dittrich forderte: „Wir brauchen einen Herbst der Entscheidungen, keine weiteren Kommissionen und Gesprächsrunden.“
