Kritik der Grünen-Fraktionschefin Dröge an koalition und Kanzler Merz
Vorwürfe nach Koalitionsausschuss
Nach dem jüngsten Koalitionsausschuss hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der schwarz-roten Koalition mangelnde Handlungsfähigkeit und bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsversagen vorgeworfen.
„Die Koalition steckt fest und ist mit sich selbst beschäftigt“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“. Nach dem „Chaos und den Krisen der letzten Monate“ hätte es aus ihrer Sicht ein Signal gebraucht, ob die Koalition noch in der Lage sei, „sortiert zusammenzuarbeiten“. ein neues,tragfähiges Regierungsprogramm wäre ihrer Einschätzung nach nötig gewesen.
Stattdessen seien die großen Fragen nicht entschieden und der Streit nur vertagt worden, erklärte Dröge weiter. „Die Führungskrise des Kanzlers ist damit ungelöst.“
Forderungen nach Sofortprogramm und Kurswechsel
Dröge benannte zugleich zentrale politische Felder,in denen sie Handlungsbedarf sieht. „was das Land jetzt dringend braucht, ist ein Sofortprogramm für die Wirtschaft, eine verlässliche Perspektive für die sozialen Sicherungssysteme und ein klarer Richtungswechsel beim Klimaschutz“, sagte die grünen-Politikerin.
Kritisch äußerte sich Dröge zur Kompromissfindung in der Koalition. „Einigen kann sich die Koalition nur, wenn die Umwelt zerstört und zivilgesellschaftliche beteiligung verhindert werden sollen“, sagte sie.
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