Grüne signalisieren Zustimmung zu Ukraine-Darlehen aus russischem Vermögen
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat eine Zustimmung ihrer Fraktion in Aussicht gestellt, falls die Ukraine unter Nutzung eingefrorener russischer Vermögen Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro erhält.Aussage von Irene Mihalic
Mihalic erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland", die Grünen hätten immer betont, dass eingefrorene russische Vermögen der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollenGrüne signalisieren Zustimmung zu Ukraine-Darlehen aus eingefrorenem russischen Vermögen
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion,Irene Mihalic,hat die zustimmung ihrer Fraktion zu einem Vorhaben signalisiert,das der Ukraine Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro unter Nutzung eingefrorener russischer Vermögen ermöglichen soll. Voraussetzung ist aus ihrer Sicht eine Einbindung des Bundestags.
position der Grünen im Bundestag
Mihalic erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, die Grünen hätten „immer klar gesagt, dass die eingefrorenen russischen Vermögen der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen“. Daher bekenne sich ihre Fraktion „mit voller Überzeugung dazu, diesen Vorgang entsprechend abzusichern“.
Zugleich forderte sie eine parlamentarische Beteiligung. „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass der Bundestag über den deutschen Beitrag zu den Garantien entscheidet“, sagte Mihalic.
Skepsis bei der Linken
Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im bundestag, Sören Pellmann, äußerte sich gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ skeptisch zu dem Vorhaben. „Das Vorhaben, eingefrorene russische Vermögen als Darlehen an die Ukraine zu geben, ist juristisch noch sehr ungeklärt und politisch schwer umsetzbar“, sagte er.
Die Europäische Union solle sich nach Ansicht Pellmanns „jetzt auf Friedensbemühungen konzentrieren, um die Verhandlungen nicht durch diese Bestrebungen zu erschweren“.
Aussagen zu Putin und zu Entschädigungszahlungen
Pellmann betonte, klar sei, dass der russische Präsident Wladimir Putin „nicht an das eingefrorene Vermögen kommen“ dürfe, „da es ihn stärkt und den Krieg verlängert“. Die ukraine müsse Entschädigungszahlungen „für zivile Zwecke wie den Wiederaufbau des Landes erhalten“.
