Kritik an EU-Kompromiss zu Ukraine-Hilfen und eingefrorenen russischen Vermögen
Brantner unzufrieden mit Regelung zu eingefrorenen Staatsvermögen
Grünen-Politikerin Franziska Brantner hat sich enttäuscht über den im Europäischen Rat gefundenen Kompromiss zu den Ukraine-hilfen geäußert. „der enttäuschende Kompromiss zu den Frozen Assets zeigt, dass wir den Anspruch nicht aufgeben dürfen, die in Europa eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine nutzbar zu machen“, sagte Brantner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Dabei müsse gewährleistet werden, „dass nicht am Ende die Europäer Gefahr laufen, für die von Russland angerichteten kriegsschäden zu bezahlen“. brantner kritisierte in diesem Zusammenhang auch Bundeskanzler Olaf Scholz. „Merz hat es diesmal nicht vermocht, europa zusammenzubringen. Das bedeutet aber nicht, dass er das Ziel aufgeben darf, sondern weiter dafür Mehrheiten schmieden muss.“
Röttgen bemängelt Finanzierung über europäische Schulden
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) kritisierte die EU-Einigung zur Unterstützung der Ukraine ebenfalls. „Die Staats- und Regierungschefs haben sich dafür entschieden,die Verteidigung der Ukraine für zwei weitere Jahre zu finanzieren. Das ist sehr positiv, für die Ukraine und für die europäische Sicherheit“, sagte Röttgen den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
„Aber dass dies nun durch die Blockade einzelner Staaten zunächst durch europäische Schulden auf kosten der eigenen Bürger anstatt mittels des vermögens des Aggressorstaates geschehen soll, ist leider erneut Ausdruck europäischer Schwäche.“ Den Willen zur Selbstbehauptung auch gegenüber den USA bringe die notwendige Mehrheit der europäischen Staaten nicht auf, beklagte Röttgen. Merz sei für dieses Ziel ins Risiko gegangen und habe eine Dynamik erzeugt, sagte Röttgen mit Blick auf den Kanzler.
Stegner sieht Druckmittel gegenüber Russland geschwächt
Auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisierte die Einigung. „Leider hat der Bundeskanzler bei dem EU-Gipfel nicht erreichen können, dass die russischen Assets gesichert dafür eingesetzt werden, den Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg zu finanzieren“, sagte er der Mediengruppe.
„Die gefundene einigung wird es sehr schwer machen, dieses Ziel noch zu erreichen und damit die wenigen europäischen druckmittel einzusetzen, um zu einem Waffenstillstand und einer tragfähigen Friedensordnung zu kommen.“
