Grüne fordern zügige Schritte bei AfD-Verbotsverfahren
Die grünen sprechen sich nach der jüngsten juristischen Niederlage der AfD im Streit um die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall für schnelle Maßnahmen in Richtung eines möglichen Verbotsverfahrens aus.
Appell an demokratische Parteien
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, betonte gegenüber T-Online die Notwendigkeit, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um eine partei zu bekämpfen, die die Demokratie abschaffen wolle. Sie rief dazu auf,dass Demokraten gemeinsam an einem Strang ziehen sollten.
forderung nach bund-Länder-Kommission
Dröge forderte die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission, die vorhandene Materialien über die Partei zusammentragen und auswerten solle. Sie warnte, dass die gerichtliche Klärung der Einstufung als rechtsextremistisch noch Jahre dauern könne und betonte, dass so lange nicht gewartet werden könne.
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Dienstag eine Beschwerde der AfD gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall abgewiesen. Das Verfahren bezog sich nicht auf die jüngste Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch.
