Reaktionen der Grünen auf Rückzug von Brosius-Gersdorf
Die Grünen haben mit Bedauern auf den Rückzug der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht reagiert. Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann bezeichneten es als „absolut inakzeptabel und ungeheuerlich“, dass eine angesehene Juristin „von Lügen, Desinformationen und einer hetzerischen Kampagne derart getroffen wurde“.
Unterstützung der Grünen-Fraktion
Die Grünen-Bundestagsfraktion habe Brosius-Gersdorf wiederholt Unterstützung zugesichert und Bereitschaft gezeigt, sie im Bundestag zu wählen. Laut Dröge und Haßelmann handele es sich um einen Vorgang, „den es so noch nicht gegeben hat“.
vorschlag der Koalition und kritik an der Union
Der Vorschlag, Herrn spinner, Frau Brosius-Gersdorf und Frau Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht zu nominieren, sei von der Koalition und den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch gekommen. Die Grünen kritisierten,dass die Unionsfraktion ihre unterstützung zurückgezogen und eine Wahl von Brosius-Gersdorf kategorisch abgelehnt habe.
Kritik an Jens Spahn
Dröge und Haßelmann betonten, die Verantwortung liege insbesondere bei Jens Spahn als Fraktionsvorsitzendem. Spahn habe sein Wort gegeben,könne dies aber nicht mehr halten. Ein Fraktionsvorsitzender, dessen Wort nicht mehr zähle, sei für eine solche aufgabe ungeeignet.
Erwartungen an die SPD-Fraktion
Auch von der SPD-Fraktion hätten die Grünen eine klare Unterstützung für die eigene Kandidatin erwartet. Dröge und Haßelmann äußerten Unverständnis darüber,dass die SPD offenbar bereit gewesen sei,ein Nein der CDU zu akzeptieren. Sie bezeichneten dieses Verhalten als schwach und stellten infrage,ob Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil auf eine stabile Mehrheit im Bundestag für ihre Koalition zählen könnten.
Reaktionen aus der SPD
Auch aus den Reihen der SPD wurde Bedauern über die Entscheidung von Brosius-Gersdorf geäußert. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der „rheinischen post“, es müsse jeden Demokraten alarmieren, wenn eine angesehene Wissenschaftlerin und juristin sich zu diesem Schritt gezwungen sehe.Klüssendorf bezeichnete den Tag als einen schlechten für die politische Kultur und die demokratischen Institutionen.
Solidarität und gemeinsame Kandidatur
Klüssendorf betonte, Brosius-Gersdorf habe nicht von allen die ihr gebührende Solidarität erhalten. Nach der Bestätigung im Richterwahlausschuss sei sie eine gemeinsame Kandidatin von SPD, CDU und CSU gewesen. Die Erwartung sei gewesen, dass auch die Union sich hinter den gemeinsamen Vorschlag stelle. Dass das Gesprächsangebot nicht angenommen wurde, sei kein gutes Zeichen für den Umgang mit der Kandidatur und dem gemeinsamen Vorschlag.
