Forderung der Krankenkassen
Die Krankenkassen drängen auf eine schrittweise Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher durch den Bund. Oliver blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands, schlug ein Stufenmodell vor.
Hintergrund der Forderung
Derzeit zahlt der Bund den Krankenkassen monatlich 144 Euro pro Bürgergeldbezieher,was die Kosten nicht deckt. Dies führt zu einer Belastung der Kassen von geschätzten 12 Milliarden Euro jährlich. Der GKV-Spitzenverband hatte die Bundesregierung ende 2025 in dieser Angelegenheit verklagt.
Vorschlag des Stufenmodells
Blatt schlägt vor, dass der bund zunächst vier Milliarden Euro übernimmt, 2028 dann acht Milliarden und ab 2029 die vollständige Kostendeckung. Er betont, dass dies auch in der aktuellen Haushaltslage ein verträgliches Vorgehen wäre. Zusatzeinnahmen sollten der Entlastung der Beitragszahler dienen.
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