Geplatzte Richter-Wahl: Linke bietet Union Verhandlungen an

Linke bietet Union Verhandlungen zur Richterwahl an

Die Linke zeigt sich offen für Gespräche mit der Union, um im Bundestag eine Mehrheit für die wahl von drei richtern für das Bundesverfassungsgericht zu erreichen. Janine Wissler, Mitglied im Fraktionsvorstand der Linken, erklärte der „Welt am Sonntag“, dass die Partei bereit sei, mit der Union zu verhandeln. Dies gelte sowohl vor als auch nach der gescheiterten Richterwahl.

Union signalisiert Gesprächsbereitschaft

Zuvor hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach der geplatzten Wahl aufgrund fehlender Stimmen aus den reihen der Union angekündigt, er könne Kontakt zur Linken aufnehmen, um eine Lösung zu finden. Die Union hatte sich ursprünglich ein Kooperationsverbot mit der Linken auferlegt. Dieses Verbot wird jedoch zunehmend zugunsten der selbst auferlegten „Brandmauer“ zur AfD aufgeweicht.