Fegebank fordert vor Grünen-Parteitag mehr Ehrlichkeit in Sozialdebatte
Hamburgs Umweltsenatorin katharina Fegebank hat ihre Partei vor der am Freitag beginnenden bundesdelegiertenkonferenz der Grünen zu mehr Klarheit in der Diskussion über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme aufgerufen. „Man darf den Menschen reinen Wein einschenken – gerade auch in der Debatte um die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme“, sagte Fegebank der „Welt“.
Abgrenzung von Klassenkampf-Rhetorik
Distanz zu Äußerungen von Felix Banaszak
Zu Begriffen wie „Klassenkampf“, die der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, zuletzt verwendet hatte, ging Fegebank auf distanz. Es sei zwar richtig,darüber zu sprechen,wie in Deutschland Reichtum verteilt werde.„Auf die verwendete Klassenkampf-Rhetorik würde ich lieber verzichten. Wir müssen darüber sprechen, ohne ein ‚die einen gegen die anderen‘ zu triggern. Genau aus diesem Modus müssen wir raus“, sagte die zweite Bürgermeisterin der Hansestadt.
Verweis auf Kurs in Baden-Württemberg
Erfolgsmodell Winfried Kretschmann
Mit Blick auf den künftigen Kurs der Grünen verwies fegebank auf Baden-Württemberg. „Es lohnt sich immer, auf das zu schauen, was uns erfolgreich gemacht hat. Das ist bis heute der Kurs von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, der uns seit 2011 über das Amt des Ministerpräsidenten sehr tief in der Gesellschaft verwurzelt hat.“ In Hamburg gebe es andere, städtisch geprägte Voraussetzungen. „Aber auch hier fahren wir immer einen Kurs der Vernunft und des Fortschritts, ohne dabei zu überdrehen.“
Bedeutung der Landtagswahl in Baden-Württemberg
Die Landtagswahl im Südwesten im kommenden Frühjahr sei für die Zukunft der Partei von großer Bedeutung, sagte Fegebank. „Ich will den Druck nicht zu hoch drehen, aber Baden-Württemberg ist für uns als Partei sehr, sehr relevant.“ Den Rückstand in den Umfragen für die Wahl in Baden-Württemberg bezeichnete sie als „aufholbar“. „Das hat Winfried kretschmann schon einmal geschafft. Cem Özdemir kann das auch.“
Debatte um Verbrenner-Aus
Wichtig werde aus Sicht Fegebanks unter anderem sein, dass die Grünen in der Auseinandersetzung um das Verbrenner-Aus besonnen blieben. „Die Zukunft des Autos ist in jedem Fall elektrisch, das wird doch gerade in den vergangenen Wochen und Monaten immer offensichtlicher.“ Zugleich müsse die besondere Lage Baden-Württembergs berücksichtigt werden: hohe Identifikation mit der Automobilbranche, viele Arbeitsplätze, auch bei den Zulieferern.„Da kann man mit bestimmten Entscheidungen schnell eine ganze Region in Schockstarre versetzen.“
