Bewertungen zum Stopp deutscher Waffenexporte nach Israel
politikwissenschaftliche Einschätzung
Der Konflikt- und Friedensforscher Thorsten Bonacker von der Universität Marburg sieht den teilweisen stopp der Waffenexporte nach Israel als deutliches politisches Signal. Er bezeichnete den Schritt der Bundesregierung als bemerkenswert, da bisher lediglich moderate Kritik geäußert worden sei. Deutschland sei der zweitwichtigste Waffenexporteur für Israel, weshalb die Entscheidung auch symbolisch von Bedeutung sei.
Einordnung der Haltung der Bundesregierung
Bonacker betonte, dass Bundeskanzler Friedrich Merz zugleich das Recht Israels unterstrichen habe, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen.Dies wertet der Marburger Professor als Zeichen dafür, dass die Bundesregierung Israel weiterhin grundsätzlich unterstütze. Er sieht in dem Vorgehen auch eine präventive maßnahme, um Kritik vorzubeugen, Deutschland könne sich von Israel distanzieren oder sich in die Reihen jener stellen, die Palästina als Staat anerkennen und Druck auf die israelische Regierung ausüben wollen.
Reaktionen aus Israel
Der israelische Historiker Moshe Zimmermann begrüßte den Schritt der Bundesregierung.Er bezeichnete die Entscheidung des Bundeskanzlers als überfällig und erklärte, man hätte früher signalisieren müssen, dass Unzufriedenheit mit der israelischen Politik bestehe. Zimmermann betonte,dass der anhaltende Konflikt nicht nur für die Hamas,sondern vor allem für die Israelis negative Folgen habe. Er geht jedoch davon aus, dass die entscheidung kaum Auswirkungen auf das israelische Militär habe, da dieses vor allem von eigener und US-amerikanischer produktion abhängig sei. Dennoch sieht er in der Entscheidung ein wichtiges Signal der deutschen Regierung.
Kritik an der Entscheidung
Der Historiker Michael Wolffsohn äußerte Kritik am Stopp deutscher Waffenlieferungen. er erklärte, die Bundesregierung werde ihrem eigenen außenpolitischen Anspruch nicht gerecht. Laut Wolffsohn sei eine widerspruchsfreie Strategie erforderlich, bei der die Freilassung der Geiseln und die Entwaffnung der Hamas oberste Priorität hätten. Wer diese Ziele verfolge, müsse Israel Waffen liefern. Zudem verwies er darauf, dass Deutschland im Gegenzug auf israelische Drohnen, einen Raketenschutzschild, Unterstützung bei der Terrorbekämpfung sowie IT-Expertise angewiesen sei. Wolffsohn betonte, dass die Waffenlieferungen an Israel maßgeblich von den USA abhingen.
