Joe Kaeser empfiehlt Minderheitsregierung
Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Bildung einer Minderheitsregierung geraten. Dies berichtet der „Tagesspiegel“ in seiner Samstagausgabe.
Kritik an der aktuellen koalition
Kaeser äußerte gegenüber dem Blatt, dass er mehr als das Scheitern der schwarz-roten Koalition fürchte, was passiere, wenn sie bestehen bleibe. Eine Bundesregierung, die sich nicht auf das einigen könne, was die Wähler erwarteten, sei Zeitverschwendung.
Ultima ratio: Minderheitsregierung
Sollte die Koalition nicht in der Lage sein, notwendige Strukturreformen umzusetzen, sei eine Minderheitsregierung die „Ultima Ratio“. Dieser Schritt würde die demokratischen kräfte zur Ordnung rufen, so Kaeser. Er sieht darin die letzte Chance, bevor die AfD auf Bundesebene eine Mehrheit erlangen könnte.
Kritik an Begriff „Brandmauer“
Den Begriff der „Brandmauer“ gegenüber der AfD hält Kaeser für „terminologisch falsch und äußerst bedenklich“. Das Wort „Brand“ wecke bei ihm Assoziationen mit der Reichskristallnacht, „Mauer“ stehe für das Leid der deutschen Teilung. Damit knapp einem Viertel der Wahlberechtigten zu suggerieren, sie gehörten nicht dazu, sei ein gefährlicher Fehler.
Enttäuschung über die schwarz-rote Koalition
Das erste Jahr der schwarz-roten Koalition sei eine Enttäuschung gewesen, urteilte Kaeser. Es erinnere ihn an seine mäßigen Schulzeugnisse, in denen oft gestanden habe: „Er war stets bemüht.“ Das reiche jedoch nicht aus. „Es sind die Ergebnisse, an denen sich Erfolg bemisst“, erklärte Kaeser.
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