Europäische Staaten fordern US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Die sogenannte „Koalition der Willigen“ drängt auf finanzielle Unterstützung und Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Donnerstag mit.
Telefonat mit US-Präsident trump
Im Anschluss an das Treffen der europäischen Partner fand ein Telefonat mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, statt. Die Europäer informierten ihn über den Stand ihrer Arbeiten. Kornelius erklärte,die Europäer hätten die Hoffnung geäußert,dass sich die Vereinigten Staaten weiterhin substanziell an den gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine,zur Formulierung von Sicherheitsgarantien und zur Gestaltung eines zielführenden diplomatischen Prozesses beteiligen.
Gipfelinitiative und Sanktionsdruck
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach sich bei dem Treffen dafür aus, weiter auf einen Gipfel hinzuarbeiten, an dem auch Präsident Selenskyj teilnehmen solle. Ziel sei es, dort einen Waffenstillstand zu vereinbaren.Sollte die russische Seite weiterhin auf Zeit spielen, werde Europa den Sanktionsdruck erhöhen, um die Chancen auf eine diplomatische Lösung zu verbessern, so Merz.
Bereitschaft zu Sicherheitsgarantien und Unterstützung
Die europäischen Staaten seien bereit, nach einer Verhandlungslösung entscheidend zu starken Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen. Deutschland werde sich daran beteiligen. Im Mittelpunkt stehe die finanzierung, Bewaffnung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte. Deutschland sei inzwischen wichtigster Partner Kyjiws und die Bundesregierung sei bereit, dieses engagement auszubauen.
Militärisches Engagement Deutschlands
Über ein mögliches militärisches Engagement Deutschlands will der Kanzler „zu gegebener Zeit entscheiden“, sobald die Rahmenbedingungen geklärt seien. Dies betreffe insbesondere Art und Umfang eines Engagements der USA sowie das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses, teilte der Regierungssprecher mit. Über ein nationales Mandat entscheide der Bundestag.
