EU-Vorstoß zu Israel-Sanktionen erhält Unterstützung aus SPD

SPD unterstützt EU-Vorstoß zu Sanktionen gegen Israel

Der außenpolitische sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, hat die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt, weitergehende Strafmaßnahmen gegen Israel zu verhängen.

Appell an Bundesregierung und EU

Ahmetovic erklärte am Mittwoch gegenüber dem nachrichtenportal T-Online, Deutschland und Europa müssten ihre Rolle als Vermittler und Mahner für Deeskalation und Frieden ernst nehmen. Die Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin solle die Bundesregierung ernsthaft prüfen. Ziel müsse es sein, einen geschlossenen europäischen Kurs zu ermöglichen, der auf Diplomatie, Menschenrechte und die Zwei-Staaten-Lösung setze.

Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen hatte am Mittwochmorgen in ihrer Rede zur Lage der Union härtere Sanktionen gegen Israel als Reaktion auf das israelische Vorgehen in Gaza angekündigt. Sie werde dem Rat der EU Sanktionen gegen extremistische Minister und gegen gewalttätige Siedler sowie eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens im Bereich des Handels vorschlagen. Zudem kündigte sie an, die bilaterale Unterstützung für Israel auszusetzen und alle entsprechenden Zahlungen der Kommission an israel zu stoppen.

Bewertung der Lage im Nahen Osten

Ahmetovic bezeichnete die Situation in Gaza, im Westjordanland und in der gesamten Region als besorgniserregend. Der Krieg in Gaza müsse schnellstmöglich enden, um das dramatische humanitäre Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung zu lindern und die verbliebenen Geiseln aus den Händen der terroristischen Hamas zu befreien. Zudem kritisierte er den jüngsten israelischen Angriff in Doha und betonte, das Völkerrecht gelte universell und die territoriale Integrität souveräner Staaten dürfe nicht verletzt werden.