Ausschussreise des Europäischen Parlaments in die Ukraine abgesagt
Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE) hat eine geplante Reise in die Ukraine offenbar wegen der vorgesehenen Teilnahme des AfD-Politikers Hans Neuhoff abgesagt. das berichtete die Zeitung „Welt“. Die Delegationsreise nach Kiew sollte am vergangenen Montag beginnen und war zuvor aus Sicherheitsgründen geheim gehalten worden. Insgesamt sollten acht Abgeordnete verschiedener Fraktionen teilnehmen.
Hinweise der ukrainischen Behörden und Reaktion des Ausschusses
Mitteilung über mögliche Einreiseverweigerung
Nach Angaben Neuhoffs informierte ihn der Ausschusssekretär am Freitag,den 28. November, telefonisch darüber, dass die ukrainischen behörden dem Büro der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mitgeteilt hätten, man beabsichtige, ihm die Einreise in die Ukraine zu verweigern.Als Begründung seien angebliche politische Verbindungen zur Russischen Föderation sowie ein angeblich unerlaubter Aufenthalt in den von Russland besetzten Gebieten des Donbas genannt worden.
Verschiebungsempfehlung und Absage der Mission
Am samstag, den 29. November, teilte die Vorsitzende des SEDE-Ausschusses den Delegationsmitgliedern nach Darstellung Neuhoffs mit, sie habe der Präsidentin empfohlen, die Mission zu verschieben, da die Ukraine ein Mitglied der Delegation offensichtlich als Sicherheitsrisiko einschätze. Am Sonntag sei die Mission dann abgesagt worden.Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bestätigte dies der „Welt“.
Strack-Zimmermann erklärte laut Bericht, es habe im Raum gestanden, dass die Ukraine Neuhoff nicht einreisen lassen könnte. Ukrainische Vertreter hätten ihr mitgeteilt,sie hielten Neuhoff für ein Sicherheitsrisiko. Sie sei nicht bereit gewesen, mit ihm eine gefährliche Reise in die Ukraine zu unternehmen, bei der nach ihrer Einschätzung vor Ort keine sinnvollen gespräche möglich gewesen wären.
Stellungnahmen von Hans Neuhoff und der Ukraine
Neuhoff weist vorwürfe zurück
In seinem Brief an Parlamentspräsidentin Metsola wies Hans Neuhoff die Vorwürfe als „völlig unbegründet“ zurück. Ihm sei verweigert worden, eine schriftliche Bestätigung der ukrainischen Behörden oder zumindest eine schriftliche Mitteilung aus dem Büro der Präsidentin über die erhobenen Einwände zu erhalten. Er unterhalte keine politischen Beziehungen zur Russischen Föderation, heißt es in dem Schreiben weiter. Neuhoff war von der Fraktion Europa der souveränen Nationen (ESN) für die Delegationsreise nominiert worden.
Äußerungen der ukrainischen botschaft
Eine Sprecherin der ukrainischen Botschaft in Deutschland teilte mit,die prorussischen Positionen von Hans Neuhoff seien der Botschaft bekannt. Man verfolge seine öffentlichen Äußerungen zur Ukraine, einschließlich Aufrufen zur Kapitulation und der Relativierung russischer Verbrechen. Zum Thema einer möglichen Einreisesperre äußerte sich die Sprecherin nicht näher und erklärte,dieses Thema werde nicht kommentiert.
