Untersuchung des Epstein-Falls auf EU-Ebene gefordert
Der Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein soll nach dem Willen mehrerer Europaabgeordneter auch auf EU-Ebene untersucht werden. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, betonte im „Handelsblatt“, dass europäische Institutionen wie Europol und die EU-Geldwäschebehörden vorhandene Erkenntnisse umgehend und systematisch auswerten sollten. Eine enge Zusammenarbeit mit internationalen Partnern sei erforderlich, um grenzüberschreitende Netzwerke wirksam aufzuklären.
Europäische Aufarbeitung gefordert
Auch Sergey Lagodinsky, Vize-Vorsitzender der Grünen im EU-Parlament, hält eine europäische Aufarbeitung des skandals für notwendig. Er erklärte im „Handelsblatt“, dass bei belastbaren Hinweisen auf grenzüberschreitende Kriminalität, Geldwäsche oder politische einflussnahme das Thema nicht rein national bleiben dürfe. Eine koordinierte Auswertung durch Europol und die EU-Geldwäschebehörden sei sinnvoll, ergänzend zu nationalen Ermittlungen und unter klarer parlamentarischer Kontrolle.
Sicherheitspolitische Bedenken
Strack-Zimmermann äußerte, dass die bisherigen Epstein-Enthüllungen schwerwiegende Fragen aufwerfen, die nicht an kontinentalen und nationalen Grenzen haltmachen dürften.Sollten politische Entscheider, wirtschaftliche Akteure oder Finanzströme durch Kompromittierung und Erpressung beeinflusst worden sein, stelle dies ein sicherheitspolitisches Problem auch für europa dar. Hinweise auf gezielte ausländische Einflussoperationen wären alarmierend, so die FDP-Politikerin. Autoritäre Regime könnten Schwachstellen einzelner Akteure nutzen, um Demokratien zu destabilisieren.
