EU-Kommission verzögert Auskunft zu palästinenserhilfen
Anfrage zu Hilfsgeldern bleibt unbeantwortet
Die EU-Kommission hat seit neun Monaten keine Auskunft über die Verwendung von Geldern für Hilfen an Palästinenser erteilt. Moritz Körner (FDP), Mitglied des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, hatte die entsprechenden Unterlagen bereits am 29. Januar angefordert.Dies berichtet die „Bild“-zeitung.
Dokumente mehrfach angekündigt, aber nicht geliefert
Die angeforderten Dokumente, die den Zeitraum von 2014 bis 2025 betreffen, wurden laut dem von der „Bild“ eingesehenen Schriftverkehr mehrfach in Aussicht gestellt, jedoch bislang nicht übermittelt.
Kritik von Abgeordneten und Steuerzahlerbund
Moritz Körner äußerte gegenüber der „Bild“, dass neun Monate Schweigen kein Verwaltungsfehler, sondern politischer Wille sei, etwas zu verbergen. Er wolle im Rahmen der geplanten EU-Hilfen für den Wiederaufbau nachvollziehen,ob bisherige Hilfen ihren Zweck erfüllt haben. Körner betonte, er wolle wissen, ob das Geld für schulen oder für Sprengstoff verwendet wurde.
Auch der Europäische Steuerzahlerbund reagierte kritisch. Dessen präsident Michael Jäger bezeichnete das Vorgehen der EU-Kommission gegenüber der „Bild“ als nicht hinnehmbaren Affront und als Missachtung von Parlament und Öffentlichkeit.
Forderung nach Kontrolle der Mittelverwendung
Jäger betonte, Wiederaufbauhilfe sei wichtig. Es dürfe jedoch kein Geld in den Gaza-Streifen fließen, bevor die Kontrolle über die Verwendung sichergestellt sei. Sollten in der Vergangenheit Mittel in nicht nachvollziehbare Kanäle geflossen sein, sei dies ein Fall für den EU-Staatsanwalt und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).
