EU-Gipfel einigt sich auf zinslosen Kredit für die Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich beim EU-Gipfel in Brüssel in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine geeinigt. Die Ukraine soll in den Jahren 2026 und 2027 von der EU einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro erhalten. Dies kündigte EU-Ratspräsident António Costa in der Nacht zu Freitag an.
Finanzierung über EU-Anleihen und Umgang mit russischen Vermögenswerten
Kreditvergabe über die Kapitalmärkte
Das Darlehen soll auf der grundlage von EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten gewährt werden. Es ist durch den Haushaltsspielraum der Europäischen Union abgesichert. Die direkte Nutzung der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte spielt dem Beschluss zufolge vorerst keine Rolle.
Mögliche spätere Nutzung eingefrorener Vermögenswerte
Nach Angaben von António Costa behält sich die EU jedoch das Recht vor, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Rückzahlung des Darlehens zu verwenden, falls Russland keine Reparationen an die Ukraine zahlen sollte. Die Ukraine soll das Darlehen demnach erst zurückzahlen, wenn russland Reparationen geleistet hat.
Reaktionen von Bundeskanzler Friedrich Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der im Vorfeld auf die direkte Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte gedrängt hatte, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. „Das Finanzpaket für die Ukraine steht. Wie von mir gefordert erhält die Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro“,sagte er.Nach den Worten von Merz reichen diese Mittel aus, um den militärischen Bedarf und den Bedarf beim Haushalt der Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu decken. Dieses Signal sei aus seiner Sicht entscheidend, um den Krieg zu beenden, da der russische Präsident Wladimir Putin erst einlenken werde, wenn er erkenne, dass sich der krieg nicht lohne.
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