Durchbruch bei Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge
Union und SPD haben sich im Streit um Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge geeinigt. Künftig sollen alle Ukrainer, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland einreisen, wie Asylbewerber behandelt werdenEinigung im Streit um Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge
union und SPD haben im Streit um Bürgergeld-Zahlungen für Ukraine-Flüchtlinge eine Einigung erzielt. nach Informationen der „Bild“ sollen künftig alle Ukrainer,die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kommen, wie Asylbewerber behandelt werden. Darauf haben sich Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) verständigt.
Änderung bei Sozialleistungen
Bislang erhalten ukrainische Geflüchtete Bürgergeld. Mit der geplanten Umstellung wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Die Koalition erhofft sich,dass dadurch mehr Ukrainer in Deutschland eine Beschäftigung aufnehmen.
Keine rückwirkende Änderung
Pläne,ukrainische Geflüchtete rückwirkend aus dem Bürgergeld-Bezug zu nehmen,werden nicht weiterverfolgt. Der bürokratische Aufwand wäre laut einem Koalitionsmitglied zu groß gewesen. die Kommunen und Länder hätten erhebliche Bedenken geäußert. Die Einigung gilt als wichtiger Schritt zur Neuregelung der Leistungen für ukrainische Geflüchtete.
