Dobrindt: Fortschritte bei Abschiebungsverhandlungen mit Syrien

Innenminister Dobrindt: Verhandlungen mit Syrien über Rückführungen kurz vor Abschluss

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht die Gespräche mit Syrien über regelmäßige Rückführungen straffälliger Syrer nach eigenen Angaben kurz vor dem Abschluss. Straftäter wolle und werde Deutschland regelmäßig zurückführen,sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Gespräche mit Syrien über Rückführungen

„Straftäter wollen und werden wir regelmäßig zurückführen. Dazu stehen wir kurz vor einem Abschluss der Verhandlungen mit Syrien“, erklärte Dobrindt. Er stellte in Aussicht,bei Bedarf auch selbst nach Syrien zu reisen. „Wenn es notwendig ist, um Rückführungen möglich zu machen, bin ich dazu bereit. Aktuell laufen die Gespräche aber auf technischer Ebene und sind auf einem guten weg.“

Verhandlungen mit Afghanistan

Austausch von Personendaten

Nach den Worten des Innenministers gilt derselbe Ansatz für Afghanistan. „Wir arbeiten daran, die Gespräche mit den afghanischen Verantwortlichen zum Abschluss zu bringen. Mit den Vertretern in der Botschaft in Deutschland können wir inzwischen Personendaten austauschen“, sagte Dobrindt. Er äußerte Verständnis dafür, dass Afghanistan prüfen wolle, ob die Betroffenen tatsächlich Staatsbürger des Landes seien. „Sobald dieser Prozess stabil läuft, beginnen die regelmäßigen Rückführungen.“

Mögliche Reise des Ministers nach Afghanistan

auf die Frage, ob er auch nach Afghanistan reisen würde, antwortete Dobrindt: „Wenn es notwendig werden sollte, ja. derzeit sieht es aber so aus, dass die technischen Verhandlungen ausreichen.“ abschiebungen von Frauen schloss der Minister nicht aus. „Bei den Rückführungen nach Afghanistan geht es zunächst um Straftäter und Gefährder – das Gesetz unterscheidet da nicht zwischen Männern und Frauen. Bisher wurden allerdings nur Männer zurückgeführt.“

Bewertung möglicher politischer Gegenleistungen

Den Vorwurf, Deutschland zahle für die Rückführungen nach Afghanistan einen politischen Preis, wies dobrindt zurück. „Es gibt keinen Preis. Mein Eindruck ist, dass die Verantwortlichen in Afghanistan zeigen wollen, dass sie international Verantwortung für ihre staatsbürger übernehmen.“

Debatte um Aberkennung von Aufenthaltstiteln

In der Diskussion mit dem auswärtigen Amt über die Aberkennung von Aufenthaltstiteln,wenn anerkannte Flüchtlinge nach Syrien oder Afghanistan reisen,äußerte sich Dobrindt kritisch gegenüber solchen reisen.„Wer in sein Herkunftsland reist, hat den Schutz in unserem Land offenbar nicht mehr nötig“, sagte der Minister. Es gebe zahlreiche Möglichkeiten, sich auch aus der Ferne ein Bild von der Lage vor Ort zu machen: „Über Freunde oder Familie, alle haben ein Handy und können sich informieren.“

Haltung zu sogenannten Erkundungsreisen

Sogenannte „Erkundungsreisen“ nach Syrien oder Afghanistan hält Dobrindt für höchst missbrauchsanfällig. Er stellte die Frage, „warum sollte jemand, der entspannt in sein herkunftsland reisen kann, dort sogar Urlaub macht, dauerhaft nach Syrien zurückzukehren und beim Wiederaufbau zu helfen, wenn er problemlos nach deutschland zurückkehren kann“.