verständnis für Spionagevorwürfe gegen die AfD
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Verständnis für die Spionagevorwürfe des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) gegen die AfD geäußert. Dobrindt erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, die AfD zeige offen ihre Nähe zu Russland und verhalte sich wie eine „deutsche Putin-Partei“. Diese Haltung nähre den verdacht, dass mehr als nur Sympathie im Spiel sei.Er habe verständnis dafür, dass Kollegen diese Nähe kritisch thematisieren.
Warnungen vor Ausspähung durch parlamentarische Anfragen
Innenpolitiker aus Bund und Ländern warnten davor,dass die AfD parlamentarische Anfragen gezielt nutzen könnte,um kritische Infrastruktur in Deutschland auszuspähen. Thüringens Innenminister Maier sagte dem „Handelsblatt“, es dränge sich der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine auftragsliste des Kremls abarbeite. Die AfD wies diese Vorwürfe zurück.
Ermittlungen gegen AfD-Mitglieder
Dobrindt verwies auf laufende Ermittlungen. Bei einer Partei, die offen für Russland Partei ergreife, sei es nicht verwunderlich, dass ein solcher Verdacht geäußert werde. Er verwies auf einzelne Ermittlungen gegen AfD-Mitglieder oder Mitarbeiter, die diesen Verdacht verstärken würden. Wie tief die Verbindungen reichen,müssten die Ermittlungsbehörden klären.
Reise von AfD-abgeordnetem nach Russland
Der CSU-Politiker äußerte sich auch zur geplanten Reise des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier nach Russland. Im Zusammenhang damit hatte CSU-Generalsekretär Martin Huber von „Landesverrat“ gesprochen. Dobrindt erklärte, die AfD verteidige den russischen Angriffskrieg, ignoriere die Verletzung des Völkerrechts und nenne sich dennoch patriotisch. Wirkliche Patrioten würden ihr Land lieben und nicht das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker infrage stellen. Er könne nachvollziehen, wenn das Verhalten der AfD als Landesverrat bezeichnet werde. Zudem halte er es für wenig glaubwürdig, dass AfD-Abgeordnete die russische Botschaft lediglich zu informellen Treffen aufsuchen würden.
