kritik an menschenrechtslage vor Merz-besuch in der Türkei
Vor dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Deniz Yücel, Sprecher der Schriftstellervereinigung Pen Berlin, die Einschränkung der Menschenrechte in der Türkei kritisiert.
forderung nach klaren Worten
Yücel äußerte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland den Wunsch, dass Merz deutliche Worte zur Menschenrechtslage in der Türkei finde. Er verwies auf die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit.Laut Yücel sitzen wieder verstärkt Journalisten im Gefängnis oder wurden unter Hausarrest gestellt. Zudem gebe es eine massive Unterdrückung der demokratischen Opposition.
Persönliche Erfahrungen und politische Einschätzung
Yücel war von Februar 2017 bis Februar 2018 als Türkei-Korrespondent der „Welt“ wegen angeblicher Terrorpropaganda in Untersuchungshaft. Er betonte, Merz stehe vor der Aufgabe, Partner der Türkei zu bleiben, ohne sich zum Komplizen des Regimes zu machen. Erdogan habe es im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und dem Nahost-Konflikt geschafft, die Türkei als wichtigen außenpolitischen Akteur zu positionieren. Yücel kritisierte, dass die Bundesregierung, wie bereits frühere Regierungen, die Türkei vor allem unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten bewerte und andere Aspekte, wie die Menschenrechtslage und die Auswirkungen des Regimes auf die türkischstämmige Gemeinschaft in Deutschland, vernachlässige.
Appell von Amnesty International
Auch Christian Mihr, Vize-Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, äußerte sich ähnlich. Er appellierte an den Bundeskanzler,den andauernden Angriff der türkischen Regierung auf die unabhängige Zivilgesellschaft deutlich zu kritisieren. mihr forderte, die türkische Regierung müsse zur konsequenten Achtung der Menschenrechte aufgerufen werden.Eine Intensivierung der Beziehungen zur Türkei dürfe nicht auf Kosten menschenrechtlicher Prinzipien erfolgen.
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