afd-Kandidat signalisiert unterstützung für Minderheitsregierung
Der AfD-Ministerpräsidentenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, hat seine Unterstützung für eine mögliche Minderheitsregierung der Union signalisiert. „Wir halten das für eine ganz vernünftige Option“, sagte Holm dem Magazin Politico. Entscheidend sei die „Sachlage“. „Wir machen es dann natürlich abhängig von den Dingen, die dann beschlossen werden sollen“, so Holm.
Forderungen der AfD
Zentral wäre aus Sicht der AfD ein harter Sparkurs.“Wir müssen sparen. Wir können nicht noch weiter Schulden auftürmen“, erklärte Holm. Steuererhöhungen schloss er aus und betonte: „Wir wollen keine Steuern erhöhen, wir wollen Steuern senken.“
sozialstaat und Energiepolitik
Holm forderte zudem Eingriffe im Sozialstaat. In der Krankenversicherung müssten Kosten verlagert werden. „Das Geld, das notwendig ist für die Versorgung von Bürgergeldempfängern, das hat dort nichts verloren“, sagte er.Auch die Energiepolitik müsse grundlegend geändert werden.“Die Systemkosten werden uns erdrücken“, so Holm.
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