DAK-vorstandschef storm kündigt Klage gegen Bundesregierung an
Die DAK-Gesundheit will am Montag Klage gegen die Bundesregierung einreichen. Vorstandsvorsitzender Andreas Storm wirft der Bundesregierung unzureichende Zuweisungen aus dem gesundheitsfonds und eine bewusste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zulasten der Versicherten vor.
Klage wegen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
Storm sagte der „Bild“ (Montagsausgabe), die DAK-Gesundheit schließe sich der Klagewelle der gesetzlichen Krankenkassen gegen den Bund an. Auch die DAK-Gesundheit klage gegen die aktuellen Bescheide über die aus seiner Sicht unzureichenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026.
Die Krankenkasse fordere eine auskömmliche Finanzierung der Zuweisungen für Bürgergeldempfänger, erklärte Storm.
Streit um Bundesmittel und beitragssatz
Storm führte aus,hätte die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) die ihr zustehenden Bundesmittel von jährlich insgesamt zehn Milliarden Euro erhalten,könnten im jahr 2026 die Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber stabil bleiben. Es gehe um eine Entlastung um 0,5 Beitragspunkte.Die DAK-Gesundheit reiche deshalb Klage beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ein. Dieses Gericht ist erstinstanzlich für die verfahren zuständig.
