Warnung vor einseitiger Belastung bei Pflegereform
CSU-Landtagsfraktionschef Klaus holetschek hat die Bundesregierung davor gewarnt, bei der anstehenden Pflegereform die Betroffenen zu einseitig zu belasten. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“ schreibt er: „Eine Reform, die den Kern unseres Sozialstaats aushöhlt, ist keine Modernisierung, sondern ein Kurs in soziale Kälte.“ Pflege dürfe nicht „zur Schicksalsfrage der Generationen“ werden.
Kritik an gestaffelten Zuschüssen
Holetschek wendet sich insbesondere gegen den Vorschlag, die gestaffelten Zuschüsse für Pflegeheimbewohner über einen längeren Zeitraum zu strecken. „Wenn die höheren Zuschussstufen künftig erst nach 18, 36 oder 54 Monaten greifen, wie aktuell diskutiert, würde das zwar Milliarden bei der Pflegeversicherung sparen, aber massiv zulasten der Betroffenen gehen“, schreibt der ehemalige bayerische Gesundheitsminister im „Focus“.
Folgen für pflegebedürftige
Holetschek warnt davor, dass eine Streckung der Zuschüsse laut Studien dazu führen könne, dass bis zu 50 Prozent der Pflegebedürftigen auf Hilfe zur Pflege angewiesen sein könnten. „Das wäre ein klassischer Verschiebebahnhof“, so Holetschek weiter. „Die pflegeversicherung spart, während Kommunen und Bezirke stärker belastet werden.“ Für ihn stehe fest: „Hilfe zur Pflege darf nicht weiter zum Normalfall werden. Auch das ist eine Frage der Würde.“
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