Forderung nach mehr Verantwortung des Bundes
Alexander Hoffmann, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, fordert, dass der Bund mehr Verantwortung für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern übernimmt. Kritiker bemängeln, dass das Reformpaket die Auslagerung dieser Kosten nicht ausreichend berücksichtigt. Der Bund gewährt zwar einen Zuschuss, deckt die Kosten jedoch nicht vollständig, was die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung mit rund zwölf Milliarden Euro belastet.
Gesundheitsreform im Kabinett
Hoffmann kündigte an, dass das Kabinett die Gesundheitsreform am mittwoch auf den Weg bringen wird. „Der Zeitplan ist zu halten“, sagte er den Sendern RTL und ntv. In der Villa Borsig sei vereinbart worden, die Ausgaben an die Einnahmen zu koppeln. Ein Paket soll geschnürt werden,bei dem jeder eigene Punkte einbringen kann. Hoffmann zeigte sich zuversichtlich, den Zeitplan einzuhalten.
Größte Reform seit 20 Jahren
Bei der GKV-Reform handle es sich um die größte Gesundheitsreform seit 20 Jahren.Hoffmann betonte, dass es wichtig sei, ein Paket zu schaffen, das die Menschen als gerecht empfinden. Er erklärte, dass es folgerichtig sei, dass Parlamentarier und Fraktionen im parlamentarischen verfahren Veränderungen vornehmen können, ohne das paket auszuhöhlen.
Unklarheit über Kostenübernahme
hoffmann wollte sich nicht festlegen, welchen Anteil der Bund zukünftig von den Gesundheitskosten übernehmen soll. Er betonte jedoch die Notwendigkeit eines einstiegs in die richtige richtung, um die Belastung der Beitragszahler zu reduzieren.
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