Erwartete Erhöhung der Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
Vor dem Hintergrund der Warnungen der Techniker krankenkasse vor steigenden zusatzbeiträgen zu den gesetzlichen Krankenkassen Anfang des kommenden Jahres rechnet auch der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Pilsinger, mit einer Erhöhung. „Ich gehe – auch mit Blick auf die Planungsfristen bei den Kassen – stark davon aus, dass sie die Zusatzbeiträge zum neuen Jahr erhöhen werden“, sagte Pilsinger den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.Derzeit verhandelt der vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über ein Gesetzespaket von gesundheitsministerin Nina warken (CDU), mit dem die Beiträge bei 2,9 prozent stabil gehalten werden sollen.
Vorwürfe an Krankenkassen und Kritik am Sparpaket
Pilsinger: Anhebung der Zusatzbeiträge früh vorbereitet
Pilsinger wirft den gesetzlichen krankenkassen vor, eine Erhöhung der Zusatzbeiträge bereits vor Anrufung des Vermittlungsausschusses geplant zu haben.„Die Vorstände der größten Kassen sowie des GKV-Spitzenverbandes hatten ja schon sehr früh, also noch bevor die Länder den Vermittlungsausschuss angerufen haben, öffentlich erklärt, dass das ,kleine Sparpaket‘ nicht reiche und man die Zusatzbeiträge 2026 wohl trotzdem anheben müsse. Das kam mir schon so vor,als sei eine Anhebung von vorneherein geplant und kommunikativ angebahnt worden“,sagte er.
AOK-Bundesverband: Rücklagen der Kassen unzureichend berücksichtigt
Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, kritisiert, dass in den Planungen von Gesundheitsministerin Warken die Notwendigkeit, die Rücklagen der kassen aufzufüllen, nicht berücksichtigt worden sei. „Schon unter der annahme, dass das Sparpaket kommt, war das ein Stabilitätsversprechen auf sehr dünnem eis. Denn viele Kassen haben ihre Mindestrücklagen noch lange nicht aufgefüllt, was nicht bei der Schätzung berücksichtigt wurde“, sagte Reimann der Mediengruppe Bayern.
Reimann zeigte sich angesichts des Konflikts zwischen Bund und Ländern besorgt. „Was mich dabei so oder so erschreckt, ist, dass schon bei solch einem überschaubaren Einsparvolumen die politische Handlungsunfähigkeit droht. Das ist kein gutes Omen für das kommende Jahr und die großen Herausforderungen, die vor uns liegen.“ Für das kommende Jahr werden Defizite von rund zehn Milliarden Euro erwartet. Die Koalition müsse nach ihren Worten alles daransetzen, dass das kleine Sparpaket zum neuen Jahr noch in Kraft treten könne. Das aktuelle Paket hat ein Volumen von zwei Milliarden Euro.
Sozialverband fordert grundlegende Reformen
Der Sozialverband Deutschland bezeichnet das Sparpaket als „Pflaster“. „Statt zu versuchen, mit einem Pflaster eine klaffende Wunde zu versorgen, brauchen wir endlich richtige Reformen – und zwar schnell. Denn die Finanzlage der GKV bleibt im höchsten Maße kritisch und es drohen Beitragssteigerungen, die die ohnehin schon stark belasteten Menschen weiter finanziell unter Druck setzen“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbands, Michaela Engelmeier, der Mediengruppe Bayern.
„Statt aber immer nur Kürzungs- und Einsparungsdebatten zu führen, sollte insbesondere der bund endlich die Unterfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln beenden und angemessen refinanzieren. Bislang müssen die Versicherten mit ihren Beiträgen ungerechtfertigterweise dafür aufkommen, obwohl es gesamtgesellschaftlich aus Steuermitteln zu finanzieren ist“, fügte Engelmeier hinzu.
