kritik am Waffenlieferungsstopp an Israel
Der CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für einen partiellen Waffenlieferungsstopp an Israel kritisiert. Nach der Sondersitzung der Fraktion am Sonntag erklärte Mayer gegenüber dem Tagesspiegel: „Da haben wir einen Dissens. Ich bezweifle,dass das den Zielen Rechnung trägt.“
Bezug auf humanitäre Lage und Geiselfreilassung
Mayer bezog sich dabei auf die Freilassung der verbliebenen Geiseln sowie auf die Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen, insbesondere für Kinder und Jugendliche.
Vorläufige Entscheidung und Hoffnung auf kurswechsel
Der CSU-Politiker betonte, der Kanzler habe die Entscheidung sicher gut überlegt und darauf hingewiesen, dass es sich um eine vorläufige maßnahme handele. Sollte sich die humanitäre Lage signifikant verbessern, könne die Entscheidung wieder zurückgenommen werden. Mayer äußerte die Hoffnung, dass Bundeskanzler Merz bereits in einigen Wochen eine Revision der Entscheidung vornehmen könne. Dadurch solle ein nachhaltiger Schaden im bilateralen Verhältnis zu Israel vermieden werden.
kritik an fehlender Einbindung der CSU
mehrere CSU-Abgeordnete hatten am Wochenende kritisiert, von Merz bei dem Thema übergangen worden zu sein. Auch Mayer bestätigte, dass die Fachebene nicht eingebunden gewesen sei.Ob die Führungsspitze der CSU informiert war, könne er nicht beurteilen.Mit Blick auf die Aussagen des CSU-Landesgruppenchefs äußerte Mayer Zweifel daran.
