Mögliche Kandidatur Crumbachs für BSW-Bundesvorstand
Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach erwägt eine Kandidatur für den Vorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). „Ich erwäge, auf dem Bundesparteitag als Parteivorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender zu kandidieren“, sagte crumbach der „Welt“ (Mittwochausgabe). Die Entscheidung über eine Kandidatur wolle er bis Samstag treffen.
Crumbach gehört der Landesregierung von SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an. am Wochenende will das BSW auf seinem Bundesparteitag in Magdeburg einen neuen Bundesvorstand wählen. Die Bundesspitze schlägt eine Doppelspitze aus Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi vor.Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte im Vorfeld angekündigt, nicht mehr für den Bundesvorsitz zu kandidieren.
Forderung nach breiterer Aufstellung des Parteivorstands
Crumbach wirbt für eine größere politische Breite im künftigen BSW-parteivorstand. „Wir sind angetreten, keine Linke 2.0 zu sein – aber bilden personell eine Linke 2.0 ab. Manchen ehemaligen Linke-Mitgliedern geht es auch um das Absichern ihrer eigenen Position“, sagte der ehemalige Arbeitsrichter, der 41 Jahre lang in der SPD war, mit Blick auf den geplanten neuen Vorstand.
Das BSW sei angetreten, eine neue Art von Politik zu machen und damit auch enttäuschte SPD-Wähler zu erreichen. „Wenn wir uns allein auf das Personal der alten Linkspartei beschränken, können wir unser Potenzial nicht ausschöpfen.“
Debatte über inhaltliche Ausrichtung des BSW
Nach dem angekündigten Rückzug Wagenknechts als Vorsitzende sieht Crumbach ein „Machtvakuum“ in der Partei. Zudem sei das BSW zuletzt zu „monothematisch“ aufgetreten. „Die Friedenspolitik ist enorm wichtig, aber das allein reicht nicht: Unsere Kompetenzen in Steuer-, Finanz- und arbeitsmarktpolitik müssen stärker betont werden“, sagte Crumbach.
Themen aus dem „Gründungskonsens“, wie eine „gerechte Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik sowie wirtschaftliche Vernunft“ oder eine andere Migrationspolitik, müssten nach seinen Worten wieder stärker eingebunden werden.
Fokus auf Ostdeutschland
Die Partei müsse sich nach Ansicht Crumbachs stärker auf Ostdeutschland konzentrieren. „Die Stärke unserer Partei liegt in Ostdeutschland. Das muss sich in der Parteispitze widerspiegeln“, sagte er. Große Erfolge habe das BSW in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erzielt, in den beiden letztgenannten Ländern ist die Partei an der Regierung beteiligt.
Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen unter anderem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an. „Mit einer Parteiführung allein aus Westdeutschen wird man im kommenden Jahr keine guten Karten haben. Da braucht es sehr, sehr viel mehr Ostdeutsche“, sagte Crumbach.
Konfliktlinie in der Partei
Nach dem Konflikt um die Medienstaatsverträge in brandenburg, deren Abstimmung aufgrund einer Weigerung der BSW-Fraktionsmehrheit nur durch Stimmen der oppositionellen CDU zustande kam, sieht Crumbach einen grundlegenden Konflikt in der Partei. „Es gibt einen Grunddissens: will man gestalten oder will man kritisieren?“, so Crumbach. „Ich will unsere Gesellschaft besser machen und dafür meine Gestaltungsmöglichkeiten in der Regierung nutzen. Damit erreicht man am Ende mehr. ‚Die anderen machen alles falsch‘ ist keine ausreichende Position.“
Bilanz der Regierungsbeteiligung in Brandenburg
Wenn Teile der Partei ein Fazit über ein Jahr in der Koalition ziehen wollten,sei das legitim,sagte Crumbach. Er selbst zog eine positive Bilanz.„Ich ziehe ein extrem positives Fazit von einem Jahr Regierungsbeteiligung des BSW“, erklärte er.
„Mit der SPD konnten wir industrielle Arbeitsplätze im Land sichern und ansiedeln, sozialen Wohnraum fördern, Stellen bei der Polizei erhöhen, mehr Schulreferendare einstellen, die Mietpreisbremse verlängern.“
