CDU fordert bessere Anreize für Rückkehr syrischer Geflüchteter
Im Zusammenhang mit der niedrigen Zahl freiwilliger Ausreisen syrischer Geflüchteter in ihre Heimat fordern CDU-Politiker stärkere Anreize für eine Rückkehr. Marc Henrichmann, innenpolitischer Sprecher der CDU und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, betonte gegenüber der „Bild“-Zeitung, der wirtschaftliche Anreiz, in Deutschland zu bleiben, dürfe nicht größer sein als das Interesse, am Wiederaufbau Syriens mitzuwirken. „Es darf keine wirtschaftliche Entscheidung sein“, so Henrichmann.
Geringe Rückkehrzahlen trotz Förderprogrammen
Seit Anfang 2025 sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums lediglich 1.867 Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Dies gilt trotz des Sturzes des Assad-Regimes Ende 2024 und des Bund-Länder-Programms REAG/GARP 2.0,das Ausreisen unterstützt. Henrichmann forderte, vor Ort zu stabilisieren, beim Wiederaufbau zu helfen und in Sicherheitsfragen zusammenzuarbeiten. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen müsse steigen. Dafür müsse man den Menschen auch mit gutem Gewissen sagen können, dass eine ausreise möglich sei.
Reform des Bürgergeldes und neue Regelungen
Henrichmann betonte, zur Begrenzung künftiger Flüchtlingsbewegungen sei entscheidend, dass niemand, der nach Europa komme, wisse, in welchem Land er bleiben werde.So solle verhindert werden, dass Sozialleistungen zur Motivation für eine Flucht werden. Die Reform des Bürgergeldes müsse insbesondere für anerkannte, aber nicht integrations- und arbeitswillige Geflüchtete zügig umgesetzt werden.
CDU-Innenexperte Throm sieht Rückkehr als realistisch
Auch CDU-innenexperte Alexander Throm äußerte sich gegenüber der Zeitung zur aktuellen Lage. Er verwies darauf, dass mit dem Wegfall der Schreckensherrschaft des Assad-Regimes der ursprüngliche Fluchtgrund entfallen sei. Daher sei zu erwarten, dass syrische Staatsbürger in ihr Heimatland zurückkehren und sich am Wiederaufbau beteiligen. dies gelte besonders für Personen, die erst seit kurzer Zeit in Deutschland sind oder nach vielen Jahren noch nicht integriert sind, insbesondere nicht arbeiten.
Im Koalitionsvertrag sei eine Rückkehroffensive vereinbart worden, die eine bessere Unterstützung und Beratung zur freiwilligen Rückkehr vorsieht. Zudem werde die Bundesregierung wieder Abschiebungen, zunächst von Straftätern, nach Syrien ermöglichen. Wer gut integriert sei, arbeite und den Lebensunterhalt für sich und seine Angehörigen selbst sichere, leiste einen Beitrag zum Gemeinwesen.Für diese Gruppe gebe es bereits heute Perspektiven in Deutschland.
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