CDU-Abgeordneter van Beek befürwortet AfD-Verbotsverfahren
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek hat sich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. „Nach allem, was ich von der AfD sehe und höre, führt kein Weg an einem Verbot vorbei. Es darf kein Schnellschuss sein, aber wir dürfen auch nicht ewig öffentlich debattieren“, sagte van beek dem Nachrichtenmagazin POLITICO. Er betonte, dass er seine Einschätzung nicht juristisch oder politikwissenschaftlich, sondern aus Sicht eines Parlamentariers und familienvaters treffe. Ein Blick auf die Geschichte gebe ihm in seiner Meinung Klarheit.
Bundesinnenminister Dobrindt mahnt zur Zurückhaltung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plädiert dafür, bei der Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens die gerichtliche Bestätigung der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch abzuwarten.
Vorschläge zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens
Van Beek schlug vor, zur Vorbereitung eines möglichen Verbots einen unabhängigen sonderermittler einzusetzen, der alle relevanten Informationen bündelt und die notwendigen Schritte vorbereitet. „Am Ende gilt: weniger reden, einfach machen. Wie auch immer“, so van Beek.
SPD fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Auch die Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, bekräftigte gegenüber POLITICO die Forderung der SPD nach der Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. „Wir sind der festen Überzeugung, dass wir ein AfD-Verbotsverfahren jetzt vorbereiten und anschließend einleiten müssen.“ Es würden dazu Gespräche mit demokratischen Kollegen auf allen Ebenen, einschließlich der Union, geführt. Angesichts der inzwischen erdrückenden Erkenntnisse könne sich die Union dem aus Sicht der SPD nicht länger verschließen.
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