CDU-Politiker Kiesewetter fordert Reaktion auf US-Einreiseverbote
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert nach den von den USA verhängten Einreiseverboten gegen „HateAid" diplomatische Konsequenzen.Forderung nach Einbestellung von US-Geschäftsträger Meltzer
Kiesewetter verlangte eine Einbestellung des US-Geschäftsträgers Alan Meltzer. Die Bundesregierung solle das Vorgehen der US-Regierung klar verurteilen und Meltzer ins Auswärtige Amt bitten, sagte Kiesewetter dem „HandelsblattForderung nach diplomatischen Konsequenzen
Der CDU-Außenpolitiker roderich Kiesewetter hat nach den von den USA verhängten Einreiseverboten gegen Vertreterinnen der berliner Organisation HateAid diplomatische Konsequenzen gefordert. Er verlangte zudem eine Einbestellung des derzeitigen US-Geschäftsträgers in Deutschland, Alan Meltzer.
Kiesewetter sagte dem „Handelsblatt“, die Bundesregierung solle das Vorgehen der US-Regierung klar verurteilen und den US-geschäftsträger einbestellen. Das Vorgehen Washingtons reiht sich aus seiner Sicht „in etliche Maßnahmen“ ein, die die liberale Demokratie in den Vereinigten Staaten aushöhlten und das Land „in Richtung eines oligarchisch-autokratischen Systems“ führten. Unter Präsident Donald trump hätten die USA sehr deutlich gemacht, „dass sie sich weder für Europa noch für die liberale regelbasierte Ordnung einsetzen oder interessieren“.
Kritik an Sanktionen gegen HateAid und Thierry Breton
Vorwurf der Einmischung in europäische Souveränität
Die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Geschäftsführerinnen von HateAid sowie gegen den früheren EU-Kommissar Thierry Breton verurteilte Kiesewetter scharf. Es handele sich um eine Einmischung in die europäische Souveränität, sagte der CDU-Politiker.Nach seinen Worten versuchten die USA, europäisches Recht auszuhebeln und „mit Einschüchterung in den demokratischen Diskurs einzugreifen“. Das Vorgehen folge „leider auch der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die ein solches Vorgehen ankündigt“, fügte Kiesewetter hinzu.
rolle von Alan Meltzer in Berlin
Bis zur Entsendung eines neuen Botschafters oder einer neuen Botschafterin leitet alan Meltzer als Geschäftsträger übergangsweise die US-Botschaft in Berlin.
