Kritik an der Außenwirkung der CDU
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels,Dennis Radtke,hat die Außenwirkung seiner Partei in der Sozialdebatte kritisiert. „Das Erscheinungsbild der Union war in den letzten Wochen nicht gut“, sagte Radtke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Fehlendes Gesamtkonzept
Radtke bemängelte, dass aus einer Summe von Einzelvorschlägen kein tragfähiges Gesamtkonzept entstehe. Der Reformdruck in Deutschland sei unbestreitbar, jedoch müsse es gelingen, die unterschiedlichen Diskussionspunkte zu vereinen. Dies gelte sowohl für die Regierung als auch für die parteiinternen Debatten innerhalb der CDU.
appell an Disziplin
Radtke begrüßte den internen Ordnungsruf von Parteichef Friedrich Merz. „Ich empfinde diese Aussage nicht als Maulkorb, sondern als einen Appell an Disziplin“, erklärte der Vorsitzende der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA). Merz hatte in einer Sitzung der CDU-Spitze dazu aufgerufen, sich mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen mit überspitzten Einzelvorschlägen zu Sozialreformen zurückzuhalten.
Vorstöße sorgen für Irritation
In den vergangenen Wochen hatten Vorstöße aus der CDU zur Debatte über Sozialreformen für Irritation gesorgt. Der CDU-Wirtschaftsflügel kritisierte die „Lifestyle-Teilzeit“ in Deutschland, während der CDU-Wirtschaftsrat vorschlug, Zahnarztbehandlungen nicht mehr durch die gesetzliche Krankenversicherung abzudecken.
