CDU-Abgeordnete nennt Miersch „linken Fundamentalisten“

Warnung vor erneuter Nominierung von Brosius-Gersdorf

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hat Union und SPD davor gewarnt, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erneut als Verfassungsrichterin zu nominieren.ludwig erklärte dem „Stern“, Brosius-gersdorf sei „zu keinem Zeitpunkt wählbar“ gewesen. Sie stellte die Frage, warum Brosius-Gersdorf ihre bewerbung für das höchste Richteramt beim Bundesverfassungsgericht nicht aus staatspolitischer Verantwortung vor dem Wahltermin zurückgezogen habe. Es sei absehbar gewesen, dass die von SPD-Abgeordnetem Miersch, der Bundestagsabgeordneten Reichinnek und anderen „linken Fundamentalisten“ unterstützte Professorin, insbesondere für ostdeutsche, nicht wählbar gewesen sei und dies auch in Zukunft nicht sein werde.

Kritik am Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter

Ludwig forderte zudem eine Reform des Vorschlagsrechts für Verfassungsrichter. Sie kritisierte, dass die seit 2018 geltende Vorschlagsformel, bei der die SPD drei Stellen besetzt sowie Grüne und FDP je eine, nicht mehr dem gesellschaftlichen Abbild entspreche. Es sei heute niemandem mehr zu erklären,warum SPD-Abgeordneter Miersch gemeinsam mit Radikallinken und Vertretern der Grünen insgesamt vier Verfassungsrichterstellen besetzen dürfe.