Direktvergabe von Bauaufträgen bei der Bundeswehr soll ausgeweitet werden
die Bundeswehr soll künftig fast alle Bauvorhaben sowie einen Großteil der Liefer- und Dienstleistungen ohne Ausschreibung beauftragen dürfen. Dies geht aus einer Antwort des bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage des linken-Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
gesetzesvorhaben zur Beschleunigung von Bauvorhaben
Die Bundesregierung hat kürzlich ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Beschaffung von Bauvorhaben und material für die Bundeswehr beschleunigen soll. Künftig können Bauaufträge bis zu einer Million euro direkt vergeben werden. Bisher lag die Schwelle für eine Direktvergabe bei 15.000 euro. Für Liefer- und Dienstleistungen soll der Schwellenwert auf 443.000 Euro steigen.
Vergleich zu früheren Entwürfen
In einem früheren Entwurf war vorgesehen, die Schwellenwerte zunächst auf 500.000 Euro für Bauaufträge und 100.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen zu erhöhen. Bereits bei diesen Werten wären laut Verteidigungsministerium 97,5 Prozent der rund 18.800 Bauaufträge des Jahres 2024 unter die Direktvergabe gefallen. Bei den 49.760 Liefer- und Dienstleistungen wären es fast 35 Prozent gewesen.Das Gesamtvolumen der Aufträge, die 2024 unterhalb der neuen Schwellen gelegen hätten, konnte das ministerium auf Anfrage nicht beziffern.
Kritik an geplanter Regelung
der Linken-Abgeordnete Pascal Meiser äußerte Kritik an der geplanten Ausweitung der Direktvergaben. Er verwies auf die Maskendeal-Affäre um Jens Spahn und erklärte, diese wäre ohne freihändige Direktvergaben nicht möglich gewesen.
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