Einführung der „Genehmigungsfiktion“ auf EU-Ebene
Die Bundesregierung plant,eine “Genehmigungsfiktion“ auf EU-Ebene einzuführen. Dies ist eines der zentralen Themen des informellen Rats am Donnerstag auf Schloss Alden Biesen in Belgien, wie aus Regierungskreisen bekannt wurde.
Bürokratieabbau und Deregulierung
der Bundeskanzler fordert ein Umdenken in Richtung Simplifizierung und Deregulierung. Genehmigungsverfahren für Bürger und Unternehmen dauern oft Monate oder Jahre. Die Bundesregierung schlägt vor, Fristen für solche Verfahren einzuführen. Bleiben Entscheidungen aus, soll die Genehmigung automatisch erteilt werden.
Bürokratie-Notbremse
Eine weitere Überlegung aus dem Kanzleramt ist die Einführung einer „Bürokratie-Notbremse“. Diese soll es ermöglichen, vorhaben, die mehr Bürokratie verursachen könnten, regelmäßig zu überprüfen.Dies könnte durch den Rat für Wettbewerbsfähigkeit oder den regulären Rat geschehen.
zeitplan und Ausblick
Konkrete Beschlüsse werden beim informellen Rat in dieser Woche nicht erwartet. Diese sollen beim nächsten regulären Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs im März gefasst werden. Die Bundesregierung drängt auf eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen zum Bürokratieabbau noch in diesem Jahr, auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Frankreich, spanien, Polen und Italien.
