Bundesregierung beschließt Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats
Die Bundesregierung hat die Weichen für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats gestellt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Mittwoch nach der Kabinettssitzung im bundesverteidigungsministerium, dass über dieses Thema in Deutschland seit 30 jahren diskutiert werde. Die aktuelle koalition habe die Entscheidung innerhalb von vier Monaten getroffen und den Vorschlag nun in das parlamentarische Verfahren eingebracht.
Aufgaben und Bedeutung des Nationalen Sicherheitsrats
Das neue Gremium soll als zentrale Plattform der Bundesregierung für übergreifende fragen der nationalen Sicherheit dienen. Es wird an der Schnittstelle zwischen innerer, äußerer, wirtschaftlicher und digitaler Sicherheit angesiedelt.Merz betonte, dass Sicherheit nicht einem einzelnen Ressort zugeordnet werden könne, sondern alle Bereiche betreffe. Die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrats ermögliche eine vorausschauende Strategiearbeit.
Weitere Maßnahmen der Bundesregierung
Der Bundeskanzler kündigte an, dass der Sicherheitsrat ein wichtiger Bestandteil für eine „Sicherheitspolitik aus einem Guss“ sein werde. Zusätzlich brachte das Kabinett am Mittwoch das Gesetz zur Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) auf den Weg.
