Bundesregierung fordert Ende der Gewalt gegen Demonstranten im Iran
Die Bundesregierung hat die iranische Führung eindringlich aufgefordert, die Gewalt gegen Demonstranten im Iran zu beenden. Die lage in dem Land sei „zutiefst besorgniserregend“,sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin.
Appell an die Führung in Teheran
Hille verwies darauf, dass Menschen aus allen Teilen des Landes friedlich für Freiheit und für ein besseres Leben demonstrierten.Für den Mut, mit dem diese menschen der „unverhältnismäßig brutalen Gewalt iranischer Sicherheitskräfte“ widerstünden, gebühre ihnen größte Anerkennung.
Bundeskanzler Olaf Scholz rufe die iranische Führung auf, ihre bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen, so der stellvertretende Regierungssprecher weiter. Die Gewalt,die die Führung in Teheran gegen das eigene Volk richte,verurteile man „auf das Schärfste“.Diese Gewalt sei kein Ausdruck von Stärke, sondern von Schwäche, sagte Hille. Sie müsse enden.
Forderung nach Terrorlistung der Revolutionsgarden
Die Bundesregierung setzt sich nach den Worten Hilles weiterhin auf EU-Ebene dafür ein, die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. An dieser Position halte man fest.
US-Militäroptionen und internationale Reaktionen
Zu einem möglichen eingreifen des US-Militärs in der aktuellen Situation wollte Hille auf Nachfrage nicht Stellung nehmen.Über entsprechende Überlegungen in Washington wolle er nicht spekulieren. US-Medien hatten zuvor berichtet, US-Präsident Donald Trump erwäge derzeit eine Reihe möglicher militärischer Optionen. Der Einsatz von Bodentruppen im Iran sei demnach nicht vorgesehen.
Steigende Opferzahlen bei Protesten im Iran
Angaben von Menschenrechtlern
Die Zahl der Todesopfer im Zuge der seit 15 Tagen andauernden Protestwelle im Iran ist nach Angaben von Menschenrechtlern weiter gestiegen. Die Organisation „Human Rights Activists in Iran“ (HRA) berichtete, mindestens 544 Todesfälle während der Proteste seien bestätigt worden.
Mehr als 10.600 Personen seien nach Angaben der HRA festgenommen worden.
