Bundesregierung sieht Koalitionsfrieden trotz Steuerstreit nicht gefährdet
Die Bundesregierung sieht nach eigenen Angaben trotz Spannungen zwischen Union und SPD wegen Steuervorschlägen der Sozialdemokraten keine Gefahr für den Koalitionsfrieden. Regierungssprecher Stefan Kornelius bewertete das Verhältnis in der Koalition derzeit als „sehr gut“.
Aussagen der Bundesregierung
Kornelius sagte am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, es handele sich um einen „völlig normalen politischen Vorgang“, dass Parteien und Fraktionen ihre Vorschläge machten und diese in das Regierungshandeln einflössen.
„Diese Vorschläge stehen für sich“, erklärte der Regierungssprecher. Die Bundesregierung kommentiere dies zu diesem Zeitpunkt nicht. „Insofern erleben wir einen normalen Prozess.“ Er warb dafür, „normale politische demokratische Entscheidungsfindungsprozesse auch in ihrer Dynamik nicht immer als konfrontativ zu sehen, sondern als interessensausgleich von unterschiedlichen Parteien und Teilnehmern in diesem politischen Betrieb“.
SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer
Reformvorschlag und Reaktionen
Zuvor hatte die SPD Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer vorgestellt, die beim Koalitionspartner Unmut auslösten. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM),Christian von Stetten,sagte der „Bild“,die „steuererhöhungspläne der SPD“ seien ein „Frontalangriff auf die deutschen Familienunternehmen und das Ende des letzten Jahres ausgerufenen Koalitionsfriedens“.
