Keine neue position der Bundesregierung zum EU-Beitritt der Türkei
Unveränderte Haltung zum EU-Beitrittskandidaten
Die Bundesregierung hat trotz positiver Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) keine neue Position zum eingefrorenen EU-Beitrittsprozess mit der Türkei. Ein Sprecher des auswärtigen Amtes erklärte am Freitag in berlin, dass sich die Haltung deutschlands zum EU-Beitrittskandidaten und zum Status der Türkei grundsätzlich nicht verändert habe.
Geostrategische Zusammenarbeit im Fokus
Wadephul hatte vor seiner Abreise betont,dass Deutschland angesichts der geostrategischen Lage die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen union und der Türkei stärken wolle.
Schwerpunkt der Reise: Lage im Gazastreifen
Auf Nachfrage zum Hintergrund eines Treffens von Wadephul mit dem Leiter des türkischen Inlandsgeheimdienstes in Ankara ergänzte der Sprecher, dass ein wichtiger Aspekt der Türkei-Reise die Situation im Gazastreifen sei. Die Türkei spiele mit ihrem Einfluss auf die Hamas eine bedeutende Rolle und habe diesen Einfluss bereits genutzt. Die Bundesregierung wünsche, dass die Türkei weiterhin auf die Hamas einwirke, um Fortschritte bei der Umsetzung des 20-Punkte-plans zu erzielen.
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