uneinigkeit in der Bundesregierung bei EU-Vorhaben
Zwischen den Bundesministerien besteht bei elf EU-vorhaben Uneinigkeit. Das geht aus einer Liste des Bundeskanzleramts hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.Die Liste wurde für das sogenannte „EU-Monitoring“ erstellt, einer Koordinationsrunde von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) mit den Ministerien.
Fünf EU-Vorhaben mit hohem handlungsbedarf
Die Liste nennt fünf EU-Vorhaben mit „hohem Handlungsbedarf“, bei denen Deutschland aufgrund von Ressortkonflikten aktuell „keine Sprechfähigkeit“ hat. Dazu zählen die Lieferkettenrichtlinie, die Praktikumsrichtlinie, die Rückkehrverordnung, das klimaziel 2040 sowie neue genomische Techniken (NGT).
Sechs weitere EU-Vorhaben mit mittlerem Handlungsbedarf
Darüber hinaus werden sechs weitere EU-Vorhaben mit „mittlerem Handlungsbedarf“ aufgeführt, bei denen die Bundesregierung derzeit nicht vorankommt. Hierzu gehören Omnibus Verteidigung, Nitrat-Richtlinie, Omnibus Chemikalien, Kindesmissbrauchsbekämpfungs-Verordnung, Entwaldungsverordnung und die Bevorratungsstrategie.
Reaktionen aus Politik und Regierungskoalition
Grünen-Parteichefin franziska Brantner äußerte gegenüber dem „handelsblatt“, dass die Bundesregierung sich bei wichtigen Entscheidungen uneinig sei und damit das Vertrauen in Brüssel aufs Spiel setze.
Auch innerhalb der Regierungskoalition wird verbesserungsbedarf gesehen.Tilman Kuban (CDU), europapolitischer Sprecher der Unionsfraktion, betonte, dass bei den aktuellen Themen wie Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit Kompromisse notwendig seien.
