Bundesregierung plant zusätzliche Mittel für Drohnenabwehr
Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr zusätzliche 30 Millionen Euro für die Drohnenabwehr bereitstellen. Für das kommende Jahr sind bis zu 50 Millionen Euro vorgesehen. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet.
Dringender Bedarf für bundespolizei
Das Bundesinnenministerium betont in dem Dokument, dass die Mittel kurzfristig benötigt werden, um Drohnenabwehrsysteme für die Bundespolizei zu beschaffen. Ziel ist es, Drohnen zu erkennen und abzuwehren. Die vorlage verweist auf eine veränderte polizeiliche Lage insbesondere an Flughäfen, beim Liegenschaftsschutz sowie beim schutz kritischer Infrastrukturen.
Unvorhergesehener Finanzierungsbedarf
Laut Haushaltsvorlage, die in der Haushaltsbereinigungssitzung beschlossen wurde, sei es zwingend erforderlich, noch in diesem Jahr die zusätzlichen 30 Millionen Euro zu investieren. Bei der Verabschiedung des Haushalts im September sei der Bedarf noch nicht absehbar gewesen. Angesichts der aktuellen Gefährdungslage könne jedoch nicht bis zum nächsten Haushalt gewartet werden.
Das Dokument führt weiter aus, dass die rasante Entwicklung und die Zunahme konkreter Gefahrensituationen eine deutliche Beschleunigung der Beschaffungsplanungen für Systeme zur Detektion und Abwehr von Drohnen notwendig machen. Diese Entwicklungen und der konkrete Bedarf seien zum Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung noch nicht erkennbar gewesen.
Forderung nach Gesamtkonzept
Die Grünen fordern ein umfassendes Konzept zur Drohnenabwehr. Grünen-innenexperte Leon Eckert erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, drohnenüberflüge stellten ein erhebliches Sicherheitsrisiko für kritische Infrastrukturen dar. Er betonte die Notwendigkeit eines schlüssigen Gesamtkonzepts der Bundesregierung, um der Gefahr für die Resilienz der Systeme zu begegnen. eckert forderte zudem,dass die Verwendung der zusätzlichen Mittel transparent gemacht und dem Parlament dargelegt werden müsse. Ohne klare Konzepte und eindeutige Zuständigkeiten könne auch moderne Technik nur begrenzt helfen.
