Jens Spahn zur Landtagswahl in Baden-Württemberg
der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sieht keine Mitverantwortung der Bundespolitik für das Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Im Gespräch mit dem TV-Sender „Welt“ betonte Spahn,dass es in den letzten Wochen vor der Wahl Rückenwind gegeben habe.
Rückenwind durch Bundesparteitag
Spahn verwies auf den CDU-Bundesparteitag in Stuttgart, der ein Zeichen der Geschlossenheit und ein starkes Ergebnis gebracht habe. Zudem seien auf Bundesebene wichtige Entscheidungen getroffen worden, wie die Abschaffung des Heizungsgesetzes und des Bürgergeldes. Diese Entwicklungen hätten zu einem besseren Wahlergebnis bei steigender Wahlbeteiligung geführt, so spahn.
Wahlergebnis und Koalitionsoptionen
Trotz der positiven Entwicklungen reichte es laut Spahn nicht für den ersten Platz. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF kamen die Grünen auf 30,3 Prozent und lagen damit vor der CDU mit 29,7 Prozent. Der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir dürfte bei einer Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition Ministerpräsident werden.Eine Koalition der CDU mit der AfD, die 18,8 prozent erreichte, wird ausgeschlossen. Die SPD erzielte 5,6 Prozent, die FDP und die Linke verfehlten mit jeweils 4,4 Prozent den Einzug in den Landtag.
