BSW-Chefin Mohamed Ali dringt auf rasche Entscheidung zur Neuauszählung der Bundestagswahl
Kritik am Wahlprüfungsausschuss des Bundestags
Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira mohamed Ali, fordert eine baldige Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl. Sie wirft dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestags Untätigkeit vor.
„Ich finde es unverantwortlich, dass der Wahlprüfungsausschuss nach wie vor auf seinen Händen sitzt und nicht endlich das verfahren voranbringt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Es könne nicht sein, dass mehr als neun Monate nach der Bundestagswahl noch immer nicht geklärt sei, ob der Bundestag richtig zusammengesetzt sei und ob Kanzler Merz für seine Regierung überhaupt eine Mehrheit habe, fügte Mohamed Ali mit Blick auf mögliche Folgen für die schwarz-rote Koalition hinzu.
Unterstützung durch die AfD
Zugleich äußerte Mohamed Ali Anerkennung für die Unterstützung der Alternative für Deutschland (AfD) bei dem Anliegen. „Es ist doch ein Skandal, dass die Parteien, die sich selbst immer als große demokraten bezeichnen, es aktuell der AfD überlassen, demokratische Grundsätze hochzuhalten, indem sie – bisher als einzige Partei – unsere Forderung auf Neuauszählung unterstützt“, sagte sie.
Die BSW-Chefin betonte, es gehe um demokratische Kontrolle des Wahlergebnisses.„Wem die Demokratie wichtig ist, der muss unsere Forderung unterstützen, denn nur, wenn das Ergebnis kontrolliert wird, ist es über jeden Zweifel erhaben.“
