Brief an von der Leyen: Staatenbündnis will ETS2 verschieben

EU-Staaten fordern Verschiebung des Emissionshandelssystems ETS2

Mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union streben eine Verschiebung der Einführung des EU-weiten Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr (ETS2) an. Nach Angaben des Nachrichtenportals Politico bereiten Polen, Tschechien, die Slowakei, Zypern und Ungarn ein entsprechendes schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor. Weitere EU-Länder wurden um Unterstützung gebeten, haben diese bislang jedoch abgelehnt.

Verschiebung des ETS2 auf 2030 gefordert

Dem Entwurf des Briefes zufolge, über den Politico berichtet, soll der Start des ETS2 von 2027 auf 2030 verschoben werden.Die Unterzeichner verweisen auf die bevorstehende Sitzung des Europäischen Rates, bei der auch das Klimaziel für 2040 diskutiert wird.Als rechtliche grundlage wird Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannt. Dieser sieht vor, dass Umweltmaßnahmen die unterschiedlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten berücksichtigen und keine übermäßige Belastung darstellen sollen.

Bedenken wegen sozialer und wirtschaftlicher Auswirkungen

Die Staaten äußern in ihrem Schreiben Besorgnis über mögliche soziale, wirtschaftliche und politische Auswirkungen des ETS2. Sie verweisen auf hohe Inflation, steigende Energiepreise und geopolitische Unsicherheiten. In mehreren EU-Ländern seien viele haushalte weiterhin auf fossile Heizsysteme und Fahrzeuge angewiesen. besonders einkommensschwache Personen und kleine Unternehmen seien bereits von hohen Energiekosten betroffen.

Keine Abkehr von Klimazielen

Laut Brief bedeutet eine Verschiebung des ETS2 keine Abkehr von den Klimazielen der Europäischen Union. Vielmehr solle die zusätzliche Zeit für technische Anpassungen, größere Preistransparenz sowie die Einführung von Sozialklimaplänen und weiteren Effizienzmaßnahmen genutzt werden.

Hintergrund: Das Emissionshandelssystem ETS2

Das ETS2 soll ab 2027 die nationalen Emissionshandelssysteme ersetzen und die Reduzierung von CO2-Emissionen im Bereich Gebäude und Verkehr beschleunigen. Der Preis für Emissionszertifikate soll sich am Markt bilden. expertenschätzungen gehen derzeit von über 100 Euro pro Tonne CO2 aus.