Bovenschulte fordert Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen
Der Bremer Bürgermeister und künftige Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat eine grundlegende Neuordnung des föderalen Finanzsystems gefordert. Bund und Länder sollten eine grundsätzliche Lösung finden und nicht in jedem einzelfall neu verhandeln,erklärte Bovenschulte gegenüber der „Welt“ mit Blick auf die umstrittene Finanzierung der von der Bundesregierung beschlossenen Steuererleichterungen für Pendler und Gastronomie. Künftig müsse das Prinzip „Wer bestellt, der muss auch bezahlen“ gelten.
Kritik an pendlerpauschale und Mehrwertsteuersenkung
Bovenschulte äußerte sich kritisch zur Pendlerpauschale. Sie mache das Wohnen im Umland und lange Pendelwege attraktiver, ziehe Steuerkraft aus den Städten ab und fördere zusätzliche Verkehre. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie stelle für ein Land wie Bremen eine erhebliche Belastung der öffentlichen Haushalte dar.
Beratung im Bundesrat
Über beide Themen soll der Bundesrat spätestens in seiner Dezember-Sitzung beraten und abstimmen. Bovenschulte übernimmt zum 1. November den Vorsitz in der Länderkammer.
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